Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 269/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 18.05.2015 - S 21 AS 2815/12
- LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 269/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 269/15
Mit Urteil vom 29. April 2015 (B 14 AS 8/14 R;… juris Rn. 24 f.) hat das Bundessozialgericht zudem ausgeführt, dass mit der Einführung des Basistarifs und den Regelungen zur Kostenübernahme eine notwendige und mit dem Versorgungsniveau in der Gesetzlichen Krankenversicherung übereinstimmende medizinische Versorgung gewährleistet sei. - BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …
Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 269/15
Mit Urteil vom 16. Oktober 2012 (B 14 AS 11/12 R;… juris Rn. 24) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Rechtsgrundlage für die Übernahme eines höheren Beitrags als des halben Beitrags für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung nicht erkennbar sei.